Eigentlich fristen EU-Themen in der medialen Berichterstattung hierzulande meist ein Schattendasein, in letzter Zeit hat sich allerdings ein Begriff die Titelseiten und Schlagzeilen der Tageszeitungen erkämpft: "EU-Vertrag"
Gemeint ist damit der "EU-Reformvertrag", auch "Vertrag von Lissabon" genannt, der den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen soll und der nicht nur die politischen Gemüter erhitzt.

Manche Gegner bedienen sich dabei höchst fragwürdiger Argumente, wenn sie  etwa den Reformvertrag mit dem Anschluß Österreichs an das Dritte Reich im März 1938 vergleichen, von einer Aufgabe der österreichischen Souveränität sprechen und einen Ersatz demokratischer Grundprinzipien durch das "Brüsseler Diktat" befürchten. 

Auf welche Punkte und Bestimmungen im Vertrag von Lissabon sich diese Kritiker beziehen, blieb mir allerdings verborgen, weil solche Diskussionen ein jähes Ende finden, wenn Sachargumente und konkrete Passagen eingefordert werden. So gewinnt man oft den Eindruck, es geht um einen prinzipiellen Anti-EU-Standpunkt, den man jetzt eben auf den Reformvertrag überträgt, ohne dessen Details überhaupt zu kennen. Nun muß ich eingestehen, selbst auch keine stichhaltigen Argumente vorlegen zu können, die für oder gegen diesen Vertrag sprechen - einfach, weil ich mir nie die Mühe gemacht habe, mir das komplette Vertragswerk (oder auch nur Auszüge daraus) zu besorgen.
Eine Einladung, die Europaabgeordnete Christa Prets einen Tag lang in Brüssel zu begleiten, bietet unter anderem sicher die Gelegenheit, mehr über den Reformvertrag zu erfahren und Detailinformationen aus erster Hand zu beziehen. So verschlägt es mich also nun schon das vierte mal nach Brüssel ins Europäische Parlament, wo mich  bestimmt wieder ein interessanter und spannender Tag erwartet.
Zuvor ärgere ich mich freilich noch gründlich über die Fluglinie SkyEurope, die zwar nichts für die Flugverspätung kann, dafür aber Chaos zum Unternehmensziel erhoben zu haben scheint. Mit erheblicher Verspätung komme ich endlich im Europäischen Parlament an und treffe Frau Prets gerade noch zum Ende ihres ersten heutigen Termines, dem Meeting "White Paper on Sport".

Christa Prets, in Deutschland geboren und seit 1968 Österreicherin, war 1991 die erste direkt gewählte Bürgermeisterin des Burgenlandes, von 1994 - 1999 Mitglied der burgenländischen Landesregierung und seit Juni 1999 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wo sie unter anderem auch Mitglied im Ausschuß für Kultur und Bildung, Jugend, Medien und Sport ist. In dieser Funktion arbeitet sie am Projekt "Weißbuch Sport" mit, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Sport in der EU-Politik, sichtbarer zu machen und Werte wie Teamgeist, Solidarität, Toleranz und Fairplay zu stärken und die öffentliche Unterstützung für den Sport voranzutreiben. Aber auch frauenspezifische Aspekte im Sport sind ihr ein Anliegen, womit sich eine Schnittstelle zu ihrer Tätigkeit im Ausschuß für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ergibt. Wie für Frau Prets überhaupt die Gleichstellungspolitik ein zentrales Thema in der EU ist.
Ein ganz besonderes Anliegen ist ihr der Einsatz im Kampf gegen die Genitalverstümmelung (so war sie etwa die einzige europäische Teilnehmerin bei der Konferenz des Interafrikanischen Komitees für traditionelle Praktiken in Mali) und der Kampf gegen Frauen- und Kinderhandel (ein entsprechender Bericht von ihr wurde im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen und ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind).
 
Auf dem Weg in ihr Büro, treffen wir überraschenderweise den ehemaligen österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler. Im Büro angekommen, nutze ich die Gelegenheit und schneide das Thema "Demokratie und EU-Reformvertrag" an.  Dabei erfahre ich, was mir bislang unbekannt war:

Der Reformvertrag schafft die Möglichkeit, ein europäisches Volksbegehren einzubringen, das die EU-Kommission auffordern kann, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren wird von derzeit 136 auf 181 Bereiche ausgeweitet. Mit diesen Maßnahmen wird  das demokratische Element auf EU-Ebene also deutlich gestärkt und nicht geschwächt, wie Gegner oft behaupten. 
Während bislang der österreichische Nationalrat keinen Einfluß auf das  europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen konnte, wird durch den Reformvertrag  eine eigene, direkte Mitsprachemöglichkeit geschaffen. Erstmals können die nationalen Parlamente Gesetzesvorschläge stoppen und die EU-Kommission zwingen, diese zu überarbeiten!

Der nächste Termin unterbricht die kurze Einschulung in den Reformvertrag. Ein Journalist des neuen Fernsehsenders "Puls4" hat sich angekündigt - er möchte eine mehrteilige Dokumentation über die Europäische Union drehen und ist auf der Suche nach Unterstützern für sein Projekt. Zeit für lange Gespräche bleibt auch hier nicht, wartet doch schon eine eilig einberufene Fraktionssitzung auf Christa Prets.
Einige Abgeordnete sprachen sich angesichts der Situation in Tibet für einen Boykott - zumindest der Eröffnungsfeierlichkeiten - der Olympischen Spiele in China aus. Das Parlament wird im heutigen Plenum die Lage in Tibet und einen etwaigen Boykott der Olympischen Spiele debattieren, aber auch das vergangene EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs steht auf dem Plan. In den Fraktionssitzungen sollen diese Themen zuvor erörtert und nach einer gemeinsamen Linie gesucht werden.
Zeitgleich tagt auch noch der Ausschuß für regionale Entwicklung - ihn besucht Christa Prets Praktikant, Joška Emrich, während ihre Assistentin, Kristina Schaberl, für den reibungslosen Übergang zwischen den Terminen sorgt und Frau Prets aus der Plenarsitzung lotst. Eine Besuchergruppe der Fachhochschule Eisenstadt trifft  im Parlament ein und nimmt an einer Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Harald Ettl, Dr. Reinhard Rack, Johannes Voggenhuber und ihr teil. Thema der Veranstaltung ist passenderweise der EU-Reformvertrag mit dem Titel "Der Vertrag von Lissabon - eine Reform für die Zukunft Europas?". Auch hier managt Kristina Schaberl den gesamten Ablauf und sorgt dafür, daß keiner der etwa 100 Besucher in den unübersichtlichen Gängen des Parlaments verloren geht.
Den durchaus kritischen Fragen der Teilnehmer stellen sich die Abgeordneten offen und scheuen keine ebenso direkten Antworten. Besonders die Abgeordneten Ettl und Voggenhuber lassen erkennen, wieviel ihres Herzblutes in dieser Thematik fließt. Als Moderatorin muß Christa Prets die Monologe der beiden Abgeordneten einige male bremsen.

In ihren Antworten und Statements versuchen sie die Vorteile des Reformvertrages herauszuarbeiten, etwa die wesentliche Erweiterung der Rechte der Bürger der Europäischen Union, die künftig grundlegende Elemente des Vertrages wie z.B. gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, Kollektivverträge und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einklagen können.
Ein großes Thema ist die Neutralität Österreichs, die durch den EU-Reformvertrag unangetastet bleibt. Die Beteiligung an militärischen Aktionen darf nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta erfolgen. Eventuelle Einsätze sind wie bisher nur über ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, der OSZE oder des Europäischen Rates erlaubt. Johannes Voggenhuber weist in diesem Zusammenhang auch auf den Umstand hin, daß Österreich nicht der einzige neutrale Staat innerhalb der EU ist.
Das "Zuckerl" für alle EU-Gegner: Erst mit diesem Reformvertrag wird ein möglicher Austritt aus der Gemeinschaft geregelt.
Eine Kritik in Richtung Österreich teilen die vier unisono: Sie vermissen entsprechende Bemühungen der Bundesregierung, die österreichische Bevölkerung ausgiebig und umfangreich zu informieren und ärgern sich darüber, wenn die Spitzen der jeweils eigenen Bundespartei mit dem Finger nach Brüssel zeigen, um unpopuläre Entscheidungen aus dem Bereich der eigenen Verantwortung zu weisen. Tatsache ist freilich, daß kein einziger Entscheidungsfindungsprozeß ohne das Zutun oder zumindest Wissen der österreichischen Vertreter in Rat und Kommission stattfindet.

Eine Schelte gibt es auch für die größte Tageszeitung in Österreich, die Kronen Zeitung. Entbehren ihre EU-kritischen Kommentare doch oft jeder Grundlage und sind regelrecht an den Haaren herbeigezogen. All das, ohne überhaupt einen Korrespondenten in Brüssel zu haben.

Ob es nicht eine Spur zu einfach ist, die Kronen Zeitung für die schlechte EU-Stimmung der Bevölkerung in Österreich verantwortlich zu machen? Vielleicht. Seriöse Hintergrundberichte findet man freilich nicht in "der Krone" und auch wenn die meisten Leser betonen, ihren politischen Meinungsbildungsprozeß nicht von der Krone-Berichterstattung abhängig zu machen - unser Denken wird doch oftmals von zum teil unbewußt aufgenommenen Schlagzeilen mit beeinflußt.
Ich habe bei meinen Besuchen im Europäischen Parlament nicht den Eindruck gewonnen, daß es den Parlamentariern um eine Lobhudelei geht - dazu sind allein schon die jeweiligen Standpunkte zu grundverschieden, um der gesamten EU mit allen ihren Institutionen und Rechtsnormen ungeteilte Zustimmung zuteil werden zu lassen. Über Parteigrenzen hinweg scheint tatsächlich der gemeinsame Weg in eine gemeinsame Zukunft zu stehen, bei dem Sachpolitik meilenweit vor Parteipolitik steht. In diesem Sinne hätte es sich die Arbeit des Europäischen Parlaments verdient, selbst über im Boulevard beheimatete Medien ein wenig mehr sachliche Information transportiert zu bekommen.

Und so ganz persönlich hätte ich den naiven Wunsch, unsere heimischen Spitzenpolitiker der Großparteien würden in Fragen der Sachpolitik ein Nachschulungsseminar bei ihren Europaabgeordneten in Brüssel besuchen...