Heinz K. Becker

Es ist schon meine neunte Reise nach Brüssel, die mich ins Europaparlament führt, um die tägliche Arbeitswelt eines EU-Abgeordneten mit der Kamera zu beobachten. Während meine früheren Besuche meist vom Eindruck geprägt waren, die heimische Medienlandschaft würde zu wenig über die EU und ihre Institutionen berichten, kann man sich diesmal nicht über fehlende Berichterstattung beklagen – ganz im Gegenteil, sie ist präsenter denn je. Der Anlass dazu könnte freilich ein angenehmerer sein. Europa steckt in der vielzitierten Krise – Griechenland, der Euro, Rating-Agenturen, Sparpakete soweit das Auge reicht…

Kritiker bemängeln, die EU-Institutionen hätten die kritischen Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt oder thematisiert und selbst jetzt würde es an der nötigen Entschlossenheit, an einem gemeinsamen Ziel, fehlen. Und die Bürger in den Mitgliedsländern gewinnen einmal mehr den Eindruck, dem „Diktat aus Brüssel“ zu unterliegen. „Schuldenbremse“ und „EU-Rettungsschirm“, zwei Begriffe, die selbst den politisch Uninteressierten bis zum Verdruss in den Ohren schwingen.

Dabei: Was geht uns das an? Athen ist fern – ferner noch als Brüssel! Und der Euro? Wer braucht ihn schon? Ungeliebt als „Teuro“ bezeichnet, würden wir ihm keine Träne nachweinen – her mit dem guten, alten Schilling, der noch „echtes Geld“ war und keine Preistreiber-Maschine!

„Genug gezahlt!“ und „Unser Geld für unsere Leut“, lassen uns hierzulande Oppositionspolitiker via Plakate, Presseaussendungen und Interviews wissen. Ja, so einfach lässt sich eine Krise, die nicht unsere ist, bewältigen. Man muss nur wollen und sich nicht dem Brüsseler Diktat und jenem der Finanzmärkte beugen!

Nein, ich will hier keine Abhandlung der Wirtschaftskrise, ihrer Folgen und möglicher Lösungen zum Besten geben. Ich könnte es auch nicht. Aber ich möchte motivieren, diese vermeintlich einfache Diagnostik und Therapie von BZÖ und FPÖ zu hinterfragen.

Österreichs Wirtschaft exportiert pro Jahr Waren im Wert von etwa 125 Milliarden Euro – die wichtigsten Handelspartner Österreichs sind natürlich in der EU zu finden. Es kann also nur in unser aller Interesse liegen, Teil einer stabilen Euro-Zone zu sein. Gravierende Export-Einbrüche und eine damit verbundene davongaloppierende Arbeitslosenrate würden uns weit schlimmer treffen als Haftungen eines „Rettungsschirms“.

Aber zurück zu meinem Besuch – ein gewohnter Anblick, als ich im Parlament eintreffe und darauf warte, von Heinz Beckers Assistenten abgeholt zu werden, der mich durch die umfangreichen Sicherheitseinrichtungen schleusen soll: Menschenmassen drängen in das Gebäude, das an eine Kleinstadt erinnert; faszinierend, wieviele Menschen unterschiedlicher Nationalität und Sprache hier tagtäglich die Pforten passieren. Sie laufen nicht nur an einander vorbei, wie etwa am Flughafen – sie arbeiten hier zusammen, leben das „Projekt Europa“, das uns so fern und hypothetisch erscheint.

Heinz Becker begrüßt mich in seinem kaum mehr als 15 m2 großen Büro, das so gar nicht den Prunk widerspiegeln mag, der in den meisten Köpfen existiert, wenn sie an den Brüsseler Bürokomplex denken.

Der Vormittag ist in seinem beengten Büro verplant, Unterlagen und e-mails, die sich in den letzten Tagen während durchgehender Ausschusssitzungen angesammelt haben, müssen aufgearbeitet bzw. beantwortet werden und ein Gespräch mit dem politischen Berater des Sozialausschusses der Europäischen Volkspartei stehen auf dem Programm.

Heinz Becker ist Sozial- und Bildungssprecher der ÖVP und seit April 2011 Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er sich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten besonders für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen älterer Menschen einsetzt.

Wenn Politiker zu Gunsten eines Amtes in einer EU-Institution aus der politischen Funktion im Heimatland ausscheiden, sagt man ihnen oft mehr oder weniger offen nach, sie seien hierorts weggelobt worden oder die Bundespartei hätte eben für einen gemütlichen „Versorgungsjob“ gesorgt.
Ein Vorurteil, das für Heiz Becker nicht gelten kann, denn der höchst erfolgreiche Marketing-Experte, der für etliche internationaler Konzerne tätig war, war nie ein typischer Berufspolitiker.

Überhaupt konnte ich dieses Vorurteil bei all meinen Besuchen in Brüssel nie bestätigt finden – ganz im Gegenteil, ich würde mir wünschen, die österreichische Innenpolitik wäre von soviel Sachlichkeit, Kompetenz und ehrlichem Bestreben beseelt, die Sachpolitik über parteipolitische Interessen zu stellen.
Zugegeben, ein wenig kann man taktische Entscheidungen in der heimischen Politik schon verstehen – kaum ein Jahr, in dem nicht eine oder mehrere Wahlen zu schlagen sind und wo unsere Spitzenpolitiker die Interessen ihres jeweiligen Wähler-Klientels im Auge haben (müssen).

Gleichzeitig erleben wir, wie in immer größeren Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach echten Systemreformen wach wird. In Zeiten wie diesen erkennen wir, wie wenig die Klientelpolitik der letzten Jahrzehnte unsere Zukunft sichert und dass sachliche Entscheidungen – auch wenn sie schmerzhaft sind – über die „historisch gewachsenen“ Annehmlichkeiten zu reihen sind.

Auch den ausgestreckten Zeigefinger unserer Bundespolitiker, der nach Brüssel zeigt, können wir nicht mehr ganz so ernst nehmen, wenn sie uns eine unangenehme oder auf den ersten Blick unverständlich erscheinende Entscheidung damit begründen wollen, dass ihnen leider die Hände gebunden waren und es sich doch um eine EU-Richtlinie handelt. Nein, denn „die EU“, das sind auch wir Österreicher! Unsere Minister, die im Rat mitbeschließen und gemeinsame Entscheidungen treffen.

Umso wichtiger, seit dem Vertrag von Lissabon ein gestärktes Parlament in Brüssel und Straßburg zu wissen, das mit Mandataren bestückt ist, die ohne starre Parteienbindung und vor allem ohne Klubzwang im Interesse der Bürger agieren und nicht erst eine Entscheidung des Rates oder der Kommission entweder deutlich abgeschwächt oder gar verhindert haben.

Leider wissen wir viel zu wenig über die Arbeit unserer EU-Parlamentarier, ihre täglichen Bestrebungen, dieses „Projekt Europa“ zu einem Erfolg für die Bürger unseres Kontinents zu machen. Hier geht es nicht nur darum, einheitliche Standards zu schaffen, die auf den ersten Blick einzig den Sinn haben, die Bürokratie am Leben zu erhalten, auf den zweiten Blick aber durchaus Sinn machen. Hier geht es auch darum, eine Stimme des Volkes zu bilden und voreilige Entscheidungen zu hinterfragen, wie etwa aktuell beim Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA), wo das EU-Parlament sehr skeptisch und kritisch auf die Kommissions-Entscheidung reagiert und mit einer Zustimmung im Sinne der Kommission nicht zu rechnen ist.

Aber auch um die Alltagssorgen und berechtigten Anliegen der Bürger kümmert sich das Parlament. So ist Heinz Becker etwa aufgrund von Bürgerbeschwerden mit einer Gruppe anderer Parlamentarier dabei, behaupteten Ungleichbehandlungen in Sorgerechtsfällen von Migranten nachzugehen. Eine entsprechende Gesprächsrunde findet am Nachmittag meines Besuchs statt.
Wenig später eilt Herr Becker zur Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu Kanda. Ein schönes Beispiel, wie sich Einzelinteressen von Bürgern mit prinzipieller Grundlagenarbeit tagtäglich überschneiden und das Engagement unserer EU-Parlamentarier beweist.

Fernab eines parteipolitschen Hick-Hacks werden Entscheidungen in der Sache getroffen, werden auch Berichte und Erfahrungen anderer Fraktionen ernst genommen, wird gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Das funktioniert hier zwar auch nicht völlig reibungslos, aber es funktioniert im Sinne der Sachlichkeit und eines gemeinsamen Ziels. Das Ziel steht auch im EU-Parlament nicht in Stein gemeißelt von vornherein fest, es wird gemeinsam erarbeitet, zwischendurch vielleicht abgeändert, verbessert. Es ist nicht verboten, klüger zu werden und Entscheidungen von vorgestern zu überarbeiten. Wenn das in Brüssel und Straßburg funktioniert, müßte es doch auch im kleinen Österreich funktionieren, wo bei weitem nicht so viele verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen sind. Daher wünsche ich mir von der österreichischen Bundespolitik: Macht es Euren angeblich weggelobten Mandataren im EU-Parlament nach und sorgt endlich für mehr Sacharbeit!

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