Mit der Europawahl im Juni 2009 wurden in ganz Europa 736 Abgeordnete zum Europäischen Parlament für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Da die Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon noch nicht abgeschlossen ist, gilt weiterhin der Vertrag von Nizza, der eine Verkleinerung des Parlaments (von 785 auf 736 Abgeordnete) bewirkt. Österreich entsendet daher nur mehr 17 (statt bislang 18) Abgeordnete nach Brüssel. Mit dem Vertrag von Lissabon würde die Anzahl der Europaparlamentarier auf 751 steigen, Österreich wäre dann mit zwei zusätzlichen Mandataren vertreten (ein weiteres Mandat stünde entsprechend dem Wahlergebnis vom 7. Juni 2009 der SPÖ, ein erstes dem BZÖ zu).

Hatten schon bisher selbst politisch Interessierte fallweise das Problem, nicht alle österreichischen Europaabgeordnete namentlich aufzählen zu können, dürfte das mit den letzten Europawahlen noch etwas schwieriger geworden sein, denn einige neue Gesichter zogen ins Europaparlament ein. Gesichter, die bislang in der Öffentlichkeit nicht immer präsent waren.

So schickte die ÖVP beispielsweise eine Grazer Rechtsanwältin und frühere Gemeinderätin ins Rennen um ein Mandat im Europäischen Parlament, die außerhalb der Steiermark nur wenigen ein Begriff sein dürfte: Mag. Dr. Hella Ranner
Nun ist fehlende bundespolitische Präsenz freilich kein Indiz für mangelndes Engagement und/oder Komptenz - ganz im Gegenteil, Frau Dr. Ranner beweist binnen weniger Monate ihrer Tätigkeit als frisch gebackene Europaparlamentarierin, daß sie in Kampfgeist und Bemühen um österreichische Interessen ihren langgedienten Kollegen um nichts nachsteht.
Grund für meinen diesmaligen Besuch in Brüssel ist eine von Frau Dr. Ranner initiierte und organisierte Veranstaltung, die selbst für Brüssel nicht ganz alltäglich ist: Eine Informationsveranstaltung unter hochkarätiger Beteiligung zur Förderung des Baltisch-Adriatischen Korridors als künftiges prioritäres Schienenprojekt der EU. Dabei bringt sie neben Verkehrskommissar Antonio Tajani, den steirischen Landeshauptmann Franz Voves, den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sechs Ministerpräsidenten polnischer und italienischer Regionen sowie fünf Mitglieder regionaler Landesregierungen zusammen, die eine Deklaration, in der ein gemeinsames Vorgehen für den Baltisch-Adriatischen Korridor fixiert wird, unterzeichnen sollen.
Als ich im Europaparlament eintreffe, laufen die Vorbereitungen für diese Informationsveranstaltung zwar schon in die Zielgerade ein, aber dennoch auf Hochtouren. Daß es ihr überhaupt nach nur drei Monaten Tätigkeit als Europaabgeordnete und Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs gelungen ist, Vertreter der Regionen aus fünf Ländern für diese Veranstaltung zu gewinnen, zeigt deutlich Dr. Ranners hohes Engagement in ihrem neuen Tätigkeitsbereich.
Doch nicht die Vorbereitung für die abendliche Veranstaltung allein prägt den Arbeitstag - die parlamentarische Tätigkeit Dr. Ranners geht zusätzlich ihre gewohnten Wege. Ausschußsitzungen und Besprechungen sind fixer Bestandteil ihres Terminkalenders, den ihre Mitarbeiterinnen in Brüssel, Mag. Karin Bernhard und Mag. Katharina Strohmeier, perfekt managen und laufend adaptieren, denn permanent läuten die Telefone, ersuchen andere Abgeordnete oder Besucher aus Österreich um einen Termin, wünschen eine dringende Aussprache oder müssen ihrerseits Termine koordinieren.

Es mag dem vielerorts vorhandenem Bild eines Politikers widersprechen, hier herrscht nicht nur reges Treiben, hier werden Dinge bewegt!
Ein Arbeitstag wird hier nicht in Stunden gemessen, er endet nicht nach vorgegebenen Bürozeiten, er bemißt sich in der Anzahl der eingetragenen Termine und selbige finden oft bis in die Nachtstunden statt.
Der Abend des heutigen Tages ist freilich für die erwähnte Informationsveranstaltung reserviert. Frau Dr. Ranner begrüßt die eintreffenden Gäste und darf sich über einen großen Besucherzustrom freuen. Mit etwa 250 Gästen aus allen teilnehmenden Regionen darf die Veranstaltung wohl getrost als voller Erfolg gewertet werden. Zahlreiche Abgeordnete und Vertreter der Kommission sind ihrer Einladung gefolgt und bekräftigen ihre Unterstützung für das gemeinsame Anliegen.
Der Baltisch-Adriatische Korridor (BAK) ist eine Eisenbahnhochleistungsstrecke vom Ostseehafen Danzig über Warschau und Katowice nach Wien, Graz, Klagenfurt und Villach bis nach Udine, Venedig/Triest und Bologna. Die Adriahäfen sind dabei die Anknüpfungspunkte zum Weitertransport von Waren über den Suezkanal bis nach Asien.

Derzeit wird nur die Strecke von Danzig bis Wien im Rahmen der 2004 festgelegten Prioritäten der Transeuropäischen Netze (TEN) als 'TEN-Projekt 23' mit 20 Prozent der Baukosten von der EU gefördert. Das gleiche soll jetzt für den südlichen Teil der Strecke erreicht werden.
Gemeinsam mit den Partnerregionen kämpfen die Österreicher für drei verkehrspolitische Kernanliegen, die Österreich bis zu 200 Millionen Euro Förderungen bringen könnten. Darüber hinaus würde diese Hochleistungsstrecke die betroffenen Regionen in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten aufwerten, Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken.

Die Veranstaltung endet mit der Unterzeichnung der gewünschten Deklaration und Frau Dr. Ranner darf sich über das erfolgreiche Gelingen ihrer ersten offiziellen Veranstaltung freuen.

Nicht, daß damit das Zurücklehnen im Schatten eines Erfolges angesagt wäre - ein Reihe anderer heißer Eisen warten im Verkehrsausschuß auf sie. Als Schwerpunkte nennt sie eine Lösung im "Vignettenstreit" mit Slowenien oder die Verhinderung von 60-Tonnen-LKWs auf Österreichs Straßen.