Mit Dr. Ernst Strasser durfte ich bereits zum siebten Mal einen der österreichischen Europa-Abgeordneten einen Arbeitstag lang begleiten und meine Eindrücke in einer Fotoreportage festhalten. In praktisch jeder dieser Reportagen bemängelte ich den Umstand der unzureichenden Information unserer Medien, was die Tätigkeit der Europaparlamentarier betrifft.

Mit Inkrafttreten des Vertages von Lissabon, der das Euopäische Parlament stärkt und ihm bzw. seinen Abgeordneten weitreichende Kompetenzen einräumt, verband ich die Hoffnung, die Arbeit der Parlamentarier würde in der Medienlandschaft mehr Niederschlag finden, als zuvor. Nicht, weil die Priorität der Berichterstattung plötzlich eine andere wäre - weil ein Mehr an Kompetenzen ganz automatisch auch medienwirksamere Entscheidungen, ein Kräftemessen zwischen Parlament, Kommission und Rat bedeuten.

Schon kurz darauf ließ das Europäische Parlament seine Muskeln tanzen: Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen Mitgliedsstaaten hat das EU-Parlament im Februar 2010 das im Jahr davor von der Kommission ausverhandelte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ("SWIFT-Abkommen") gekippt. Diese Entscheidung sorgte nicht nur für entsprechendes Medienecho, sie zeigte auch, daß das Parlament seine neu gewonnen Kompetenzen im Sinne der Bürger voll nutzen wird.
Das Parlament hat sich klar dafür ausgesprochen, daß jedes neue Abkommen den Anforderungen des Lissabon-Vertrages und der EU-Charta der Grundrechte entsprechen muß. "Wir stehen für die Sicherheit der Bürger und wir stehen für den Datenschutz", erklärte Dr. Strasser, Delegationsleiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, damals.
Mein Besuch beginnt um 9.00 Uhr, Ernst Strasser eilt gerade aus dem Ausschuß für auswertige Angelegenheiten, dessen Mitglied er neben dem Petitionsausschuß und dem Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung ist. Eine Pressekonferenz über den aktuellen Verhandlungsstand zu SWIFT und dem Datenaustausch zwischen Europa und Amerika findet in Kürze statt. Gemeinsam mit EVP-Vizepräsident Manfred Weber und EVP-Koordinator Simon Busuttil wird Dr. Strasser als EVP-Chefverhandler über den aktuellen Stand und die Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses, des Senats und des Außen-, Finanz-, Justiz- und Heimatschutzministeriums informieren.
"Wir wollen ein gutes Abkommen mit den Amerikanern und sind an einer raschen Einigung interessiert, aber nicht um jeden Preis!"
Die Gespräche in Washingten hätten gezeigt, daß die Amerikaner bereit sind, sinnvolle Lösungen zu diskutieren und die europäischen Datenschutzstandards ernst zu nehmen. Der Transfer von Massendaten und Speicherdauer sind zwar noch nicht geklärt, dennoch zeigt sich Dr. Strasser optimistisch, daß die nun beginnenden Verhandlungen der Kommission bis zum Sommer abgeschlossen sein könnten und das Parlament neuerlich darüber abstimmen kann.
Dr. Strassers Gestik, seine Rhetorik zeigen: Das Thema liegt ihm am Herzen. Als ehemaliger Innenminister versteht er natürlich die Bestrebungen der Amerikaner, möglichst viele Informationen zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung in der Hand haben zu wollen; was Datenschützer einem (ehemaligen) Innenminister wohl eher nicht zutrauen woll(t)en, als Abgeordneter zum Europäischen Parlament setzt sich Ernst Strasser vehement für die Grundrechte der EU-Bürger ein und trägt in seinen Funktionen dazu bei, diese auch strengstens berücksichtigt zu finden.
Ob diese Anstrengungen auch in der Medienlandschaft Berücksichtigung finden, davon bin ich nicht ganz überzeugt, zumindest stehen dem Interessierten aber zunehmend mehr Möglichkeiten zur Verfügung, sich alle Informationen aus erster Hand zu beschaffen und sich unkommentiert selbst ein Bild zu machen.

Da gibt es einerseits Live-Webstreams und Aufzeichnungen aus dem Parlament selbst:
 EP Live
andererseits die Informationsseiten der jeweiligen Fraktionen und zusätzlich informieren die Abgeordneten selbst über ihre Bestrebungen, ihre Sicht und ihre Schwerpunkte - wie z.B. Dr. Strasser:
 Ernst Strasser auf facebook
Wie schon bei meinen anderen Besuchen im Europäischen Parlament stelle ich erneut fest: Der Terminkalender eines Abgeordneten ist dicht gedrängt und ohne dem reibungslosen Zusammenspiel zwischen Mandatar und Assistenten wäre das Arbeitspensum kaum zu bewältigen.
Ernst Strasser nutzt die Mittagspause zu einem Arbeitsgespräch, eilt danach zu einem Termin mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, Giovanni Buttarelli, eine unabhängige Kontrollbehörde, die die EU-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich berät und überwacht.
Gleich anschließend geht es wieder in den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, wo ein Meinungsaustausch mit Skender Hyseni, dem Außenminister des Kosovo auf dem Programm steht. Dieser Tagespunkt verdeutlicht mir, daß die vielen - oft zeitgleich tagenden - Ausschüsse im EU-Parlament nicht einfach nur "nette Gesprächsrunden" sind. Außenminister Hyseni muß sich harten und unangenehmen Fragen stellen. Auch hier demonstrieren die Abgeordneten Stärke, legen ihre Forderungen nach einer "starken Zivilgesellschaft", Minderheitenrechten, der Festigung demokratischer Prinzipien klar fest und knüpfen diese an eine Perspektive über der EU-Mitgliedschaft - auch wenn es bis dahin noch weiter Weg ist (immerhin haben erst 22 der 27 EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt), das Europäische Parlament nimmt seine Rolle als Mitgestalter künftiger Rahmenbedingungen in Europa ernst und überläßt sie nicht zufälligen Begebenheiten.
Das "ferne Brüssel", das über unsere Köpfe hinwegregiert, die Eurokraten, die an uns ihre Regulierungswut auslassen - das und anderes waren Argumente, warum man als Wähler der Wahl zum Europäischen Parlament fernbleiben will. Gerade mit dem Vertrag von Lissabon wird allerdings klar, daß das Mitbestimmungsrecht von uns EU-Bürgern durch die Wahl unserer Abgeordneten ein gewichtiges ist. Starke Abgeordnete, die in Fraktionen agieren und über Netzwerke quer durch Europa verfügen, haben nicht nur die Chance, sondern die reale Möglichkeit, österreichische Interessen unter Einbeziehung der gesamteuropäischen Sichtweise zielführend zu verfolgen.
Alles schlechtreden ist weder ein Lösungsansatz, noch zeugt es von Änderungswillen - das gilt nicht nur für den Wähler, das gilt auch für die "Einzelkämpfer" unter den Abgeordneten.
Daß es sich bei Ernst Strasser um einen erfahrenen Politiker mit guten internationalen Kontakten handelt, dürfte auf der Hand liegen. Zudem habe ich durchaus den Eindruck gewonnen, er hält den Bürgerkontakt aufrecht, wie auch seine Facebook-Aktivität zeigt.

Der Tag endet abends noch mit einem Termin mit Axel Wallden, dem Generaldirektor für Erweiterungspolitik und Kommunikation, gefolgt von einer Tagesbesprechung,  bevor er gegen 22.00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen mit seinen Assistentinnen zu Ende geht.